Bla(h)fasel-Blog

Nachdem der Bundestag am Freitag die Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, stellt sich nun heraus, dass einige Mitglieder der SPD ein Problem damit haben. So findet sich denn auch im Bericht zur Tagung in Anhang 4 eine Erklärung, warum sie denn dafür abgestimmt haben.

Ich zitiere mal: „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen.“ Soso, schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken. Ihr wart bzw. seit euch nicht sicher, ob das Gesetz tatsächlich verfassungskonform ist. Dennoch stimmt ihr dafür? Man fasst es ja wohl nicht!

Interessant ist auch der vierte Punkt, in dem aufgeführt wird, warum man eigentlich gegen das Gesetz sein will. Nur, warum wird dann trotzdem zugestimmt?

Achso, das schreiben sie ja auch: „Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.“

Ganz großes Kino. Ihr vermutet, dass das Gesetz gegen die Artikel des Grundgesetzes verstößt und stimmt trotzdem dafür? Für dieses Gesetz zu stimmen ist ja schlimm genug, aber sich hinterher rauszureden nach dem Motto „das wollten wir ja eigentlich alles gar nicht“ ist einfach nur rückgratlos (und eigentlich gehören hier noch viel deftigere Schimpfworte hin).

Abschließend eine ernstgemeinte Frage: Wen kann man bei der nächsten Wahl eigentlich noch wählen?