Nachdem der Bundestag am Freitag die Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, stellt sich nun heraus, dass einige Mitglieder der SPD ein Problem damit haben. So findet sich denn auch im Bericht zur Tagung in Anhang 4 eine Erklärung, warum sie denn dafür abgestimmt haben. Ich zitiere mal: „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis […]
Tagesarchiv für den 12. November 2007
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