Gestern verk\u00fcndete unsere Familienministerin, dass f\u00fcnf gro\u00dfe Internetprovider Vertr\u00e4ge mit dem Bundeskriminalamt unterzeichnet haben, nach denen sie sich verpflichten, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu unterbinden. Stattdessen soll eine „Stoppschild-Seite“ angezeigt werden. Welche Webseiten das betrifft, soll das BKA in einer t\u00e4glich aktualisierten Liste festlegen. Als Grund f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme wird das „Massengesch\u00e4ft“ mit kinderpornographischem Material angegeben.<\/p>\n
Von diversen Seiten wird das ganze als „Schritt in die richtige Richtung begr\u00fc\u00dft“, nur eine kleine Minderheit von „pseudo-b\u00fcrgerrechtsengagierten Pseudo-Computerexperten“ (Zitat Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion) kritisiert dieses Vorhaben aufs Sch\u00e4rfste. Und sie haben verdammt noch mal verdammt gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr:<\/p>\n
Technische Unzul\u00e4nglichkeit<\/strong><\/p>\n Die Sperre soll \u00fcber das DNS-System implementiert werden. Ich will nicht auf die Grundlagen von DNS eingehen, es geht aber im Prinzip darum, dass die Provider bei einer Anfrage zu einer Webseite wie www.example.com per DNS pr\u00fcfen, welche IP-Adresse angesteuert werden muss. Und im Falle von www.blockierteseite.de gibt der DNS-Server statt der IP-Adresse der gesuchten Seite die IP-Adresse der Stoppschildseite heraus, so dass man dann dort landet. Nett gedacht, allerdings l\u00e4sst sich dieses System kinderleicht umgehen:<\/p>\n Jeder Nutzer kann in seinen Systemeinstellungen festlegen, welchen DNS-Server er benutzen will, denn man muss ja nicht den nehmen, den der Provider standardm\u00e4\u00dfig benutzt. Also sucht man sich einen Server irgendwo im Ausland, tr\u00e4gt diesen ein und kann weiter ungest\u00f6rt auf die eigentlich gesperrten Seiten zugreifen. Im Internet gibt es inzwischen Videos, die zeigen, wie diese Umstellung durchgef\u00fchrt wird, das dauert keine halbe Minute. Alternativ kann man die IP-Adresse (sofern bekannt) auch einfach direkt eingeben, dann braucht man die Anfrage beim DNS ebensowenig.<\/p>\n Am Ziel vorbei<\/strong><\/p>\n Das Ansehen von kinderpornographischem Material soll verhindert werden. Sch\u00f6n und gut, aber da ist der Missbrauch ja bereits passiert. Es hilft den Opfern also \u00fcberhaupt nicht, denn die T\u00e4ter im Hintergrund bleiben unbehelligt.<\/p>\n Genausowenig hilft eine Stoppschildseite weiter: Um diese anzuzeigen, muss ja zwingend bekannt sein, dass die eigentlich angeforderte Seite einschl\u00e4giges Material enth\u00e4lt. Nur – wenn man das wei\u00df, warum sorgt man nicht einfach daf\u00fcr, dass der entsprechende Server abgestellt und das Material so tats\u00e4chlich vom Netz genommen wird?<\/p>\n Schwammigkeit<\/strong><\/p>\n Ich surfe jetzt seit gut zw\u00f6lf Jahren im Netz und habe dabei allerhand abartige Sachen gesehen, aber keine Kinderpornos. Gem\u00e4\u00df der Zahlen, mit denen Frau von der Leyen hantiert, m\u00fcsste man alle Nase lang \u00fcber Seiten mit Kinderpornographie stolpern. Da ist die Rede von hunderttausenden Klicks t\u00e4glich. Dabei ist weder mal klar gesagt worden, wie diese Zahlen zustande kommen (vielleicht sinds auch einfach nur die Suchmaschinen, die die Seiten indexieren), noch wurde \u00fcberhaupt mal definiert, was hier unter Kinderpornographie verstanden wird: Gem\u00e4\u00df der juristischen Definition k\u00f6nnen ja auch „anscheinsjugendpornographische“ Darstellungen darunter fallen, und das w\u00e4re z.B. schon gegeben, wenn ein Twen mit Z\u00f6pfen und Lolli posiert. Die Werke eines David Hamilton sind auch ein Beispiel, wo die Grenze nicht wirklich eindeutig zu ziehen ist.<\/p>\n Fehlende Transparenz<\/strong><\/p>\n Die zu sperrenden Seiten werden vom BKA als Liste gef\u00fchrt. Sch\u00f6n. Nur, wer \u00fcberpr\u00fcft, ob das BKA seine Arbeit auch richtig macht und dort wirklich nur Seiten gelistet sind, die auch tats\u00e4chlich Kinderpornographie enthalten? Und wer sorgt daf\u00fcr, dass gepr\u00fcft wird, ob die Seiten entsperrt werden k\u00f6nnten, wenn das Material gel\u00f6scht wurde?<\/p>\n Die Fragen sind berechtigt, zeigen doch die Beispiele von Australien und Skandinavien (wo solche Filterlisten bereits genutzt werden), dass nur ein verschwindend geringer Bruchteil der Seiten tats\u00e4chlich Kinderpornographie bereitstellte. Das meiste waren „normale“ Pornoseiten, dazu kamen illegale Gl\u00fccksspielangebote und diverse Seiten aus dem radikalen politischen Umfeld. Dummerweise sind diese Listen eigentlich geheim, d.h. keiner darf wissen, was dort eigentlich drinsteht. Und genau so soll das auch in Deutschland gemacht werden.<\/p>\n In einfachen Worten gefasst hei\u00dft das: Irgendwer beim BKA entscheidet, ob eine Seite gesperrt wird. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Korrektheit des Eintrages ist nicht m\u00f6glich, schlie\u00dflich ist der Listeninhalt geheim. Wer \u00fcber irgendwelche dunklen Kan\u00e4le doch an die Inhalte der Filterliste kommt und sich damit auseinandersetzt, macht sich automatisch verd\u00e4chtig und ger\u00e4t ganz schnell selbst ins Visier der Gesetzesh\u00fcter. Tja, aber was ist eine Sperrung von Inhalten ohne \u00dcberpr\u00fcfbarkeit? Richtig, Zensur, und damit ist es ein Versto\u00df gegen das Grundgesetz.<\/p>\n Cui bono?<\/strong><\/p>\n Tja, was also ist das Ziel? Verhinderung von Kindesmissbrauch ist es nicht, wenn der Dreck im Netz gelandet ist ist das ja bereits passiert. Verhinderung des Zugriffs auf derartiges Material kann es bei der leichten Aushebelbarkeit der Sperre auch nicht sein. Also bleibt nur eine M\u00f6glichkeit: Anhand des boulevardtr\u00e4chtigen Themas Kinderpornographie soll ein System etabliert werden, welches eine allgemeine Zensur des Internets erm\u00f6glicht.<\/p>\n Heute Kinderpornographie, morgen radikalislamische Seiten und alles, was irgendwie nach nackter Haut aussieht, \u00fcbermorgen rechtsradikale Seiten, n\u00e4chste Woche Chemieseiten (Sprengstoffe!) und zensurkritische Seiten, danach die Presse (wobei da ohnehin nicht mehr viel zu sperren ist, die bl\u00f6ken eh nur nach, was die Politiker erz\u00e4hlen) und schlie\u00dflich alles, was der Meinung der herrschenden Kaste widerspricht. Nat\u00fcrlich immer sch\u00f6n scheibchenweise, damit keiner was merkt und dagegen sein kann.<\/p>\n Schlu\u00dfbemerkung: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, und ich habe auch nicht das geringste gegen einen Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie einzuwenden. Aber dazu muss man sie auch bek\u00e4mpfen, und nicht einfach Stoppschilder drumrumbauen und weggucken. Damit ist den Opfern n\u00e4mlich nicht geholfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gestern verk\u00fcndete unsere Familienministerin, dass f\u00fcnf gro\u00dfe Internetprovider Vertr\u00e4ge mit dem Bundeskriminalamt unterzeichnet haben, nach denen sie sich verpflichten, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu unterbinden. Stattdessen soll eine „Stoppschild-Seite“ angezeigt werden. Welche Webseiten das betrifft, soll das BKA in einer t\u00e4glich aktualisierten Liste festlegen. 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