{"id":333,"date":"2007-11-12T19:06:41","date_gmt":"2007-11-12T18:06:41","guid":{"rendered":"http:\/\/uwe.s2000.ws\/2007\/11\/12\/kein-arsch-in-der-hose\/"},"modified":"2007-11-12T19:06:41","modified_gmt":"2007-11-12T18:06:41","slug":"kein-arsch-in-der-hose","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.domaratius.de\/blog\/2007\/11\/12\/kein-arsch-in-der-hose\/","title":{"rendered":"Kein Arsch in der Hose"},"content":{"rendered":"<p>Nachdem der Bundestag am Freitag die Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, stellt sich nun heraus, dass einige Mitglieder der SPD ein Problem damit haben. So findet sich denn auch im <a href=\"http:\/\/dip.bundestag.de\/btp\/16\/16124.pdf\">Bericht zur Tagung<\/a> in Anhang 4 eine Erkl\u00e4rung, warum sie denn <em>daf\u00fcr<\/em> abgestimmt haben.<\/p>\n<p>Ich zitiere mal: &#8222;Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erw\u00e4gungen zustimmen.&#8220; Soso, schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken. Ihr wart bzw. seit euch nicht sicher, ob das Gesetz tats\u00e4chlich verfassungskonform ist. Dennoch stimmt ihr daf\u00fcr? Man fasst es ja wohl nicht!<\/p>\n<p>Interessant ist auch der vierte Punkt, in dem aufgef\u00fchrt wird, warum man eigentlich gegen das Gesetz sein will. Nur, warum wird dann trotzdem zugestimmt?<\/p>\n<p>Achso, das schreiben sie ja auch: &#8222;Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts m\u00f6glicherweise verfassungswidrige Bestandteile f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4ren wird.&#8220;<\/p>\n<p>Ganz gro\u00dfes Kino. Ihr vermutet, dass das Gesetz gegen die Artikel des Grundgesetzes verst\u00f6\u00dft und stimmt trotzdem daf\u00fcr? F\u00fcr dieses Gesetz zu stimmen ist ja schlimm genug, aber sich hinterher rauszureden nach dem Motto &#8222;das wollten wir ja eigentlich alles gar nicht&#8220; ist einfach nur r\u00fcckgratlos (und eigentlich geh\u00f6ren hier noch viel deftigere Schimpfworte hin).<\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend eine ernstgemeinte Frage: Wen kann man bei der n\u00e4chsten Wahl eigentlich noch w\u00e4hlen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem der Bundestag am Freitag die Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, stellt sich nun heraus, dass einige Mitglieder der SPD ein Problem damit haben. So findet sich denn auch im Bericht zur Tagung in Anhang 4 eine Erkl\u00e4rung, warum sie denn daf\u00fcr abgestimmt haben. Ich zitiere mal: &#8222;Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.domaratius.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/333"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.domaratius.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.domaratius.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.domaratius.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.domaratius.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=333"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.domaratius.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/333\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.domaratius.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=333"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.domaratius.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=333"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.domaratius.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=333"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}